| |
 |
|
In meinen Ausführungen beziehe ich mich auf den Maßnahmenkatalog
zum Schuldenabbau 2010-2015 der Oberbürgermeisterin
und auf die diversen Aussagen und Vorschläge der einzelnen
im Rat der Stadt Remscheid vertretenden Fraktionen. Dazu werde
ich die Position der W.i.R.-Fraktion deutlich machen. Einzelpunkte,
welche ich nicht anspreche, werden von uns kommentarlos unterstützt.
Grundsätzliches: Die W.i.R.-Fraktion bedauert,
dass es keine klar definierten Zielsetzungen bis zur nächsten
Kommunalwahl gibt; also bis Mitte 2014. Dadurch hat der Wähler
keinerlei Kontrollmöglichkeit, ob auf die vielen Worte
auch entsprechende Taten gefolgt sind.
Es sollte inzwischen allen klar sein, dass wir uns selbst
helfen müssen. Die auf neuen Schulden basierenden und
von der neu gewählten Landesregierung in Aussicht gestellten
Zinshilfen in Höhe von 350 Mio. € für alle
NRW-Kommunen werden nicht reichen. Geschätzt wäre
das eine Zinsentlastung von rund 2 Mio. € für Remscheid.
W.i.R müssen jedoch im Jahr 2015 einen Schuldendienst
in Höhe von rund 36 Mio. € pro Jahr aufbringen.
Die von unserem neuen Landtagsabgeordneten Sven Wolf in Aussicht
gestellte Zinsentlastung in Höhe von 13 Mio. € halte
ich für Wunschdenken. Das hätte doch zur Folge,
dass im Schnitt nur 15% aller NRW-Kommunen von dem auf Pump
finanzierten "Geldsegen" profitieren würden.
Sei es wie es ist, W.i.R. werden Herrn Wolf an seiner Aussage
messen.
Zum Anfang möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren
von der Ampel, ein dickes Lob, für den
Antrag Aufwendungen einzufrieren und Sachaufwendungen
für Veranstaltungen um 5% zu kürzen, aussprechen.
Warum gilt dies eigentlich nur für Sachaufwendungen von
Veranstaltungen? Warum nur 5%?
Unser Dank gilt Ihnen auch dafür, dass Sie zusätzlich
einige Vorschläge unseres
160 Punkte Programms übernommen haben. Die noch Fehlenden
werden wir im Herbst erneuet in das 2. Sparpaket einbringen.
Richtig zufrieden sind W.i.R. jedoch über den Antrag,
in Zukunft die Deckungskreise auf die einzelnen Produkte zu
begrenzen und dadurch das Transferbudget produkt- und kontenscharf
abzurechnen. Dadurch wird insbesondere dem Sozialdezernenten
bei den laufenden Überschreitungen seiner Ausgaben die
Möglichkeit von "kreativer Haushaltsführung"
zumindest teilweise genommen.
|
| |
  |
 |
| |
 |
Die Kürzung
der Fraktionszuwendungen um 10% fordern W.i.R. seit vielen Jahren.
Dass die Ampel, den Beschluss
um ein halbes Jahr verzögern will, können wir
nicht nachvollziehen. |
| |
|
Die Abschaffung
des Seniorenbeirates auf Vorschlag der Ampel tragen W.i.R. nicht
mit. Stattdessen schlagen W.i.R. vor, in
der nächsten Wahlperiode den Seniorenbeirat und den Beirat
für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen zusammenzulegen.
Die gewünschte Ersparnis würde mit unserem Vorschlag
erreicht. W.i.R. bitten um Ihre Unterstützung für
unseren Antrag. Sollte der Vorschlag der Ampel sich durchsetzen,
würde ich mit sofortiger Wirkung als Seniorenbeiratsmitglied
mein Mandat zurückgeben, da ich - nach Meinung der Ampel
- überflüssig bin. |
| |
|
Warum einige schon
seit längerem umgesetzte Vorschläge erneut im Maßnahmenplan
der Ampel auftauchen, ist unverständlich. Stellvertretend
seien hier genannt die Verlängerung der Sitzungsintervalle
und der Wegfall der Parkkarten. Im Zusammenhang mit den verlängerten
Sitzungsintervallen bitten wir um die Unterstützung unseres
Antrags, die Aufwandsentschädigungen von monatlicher
Pauschale auf Sitzungsgeld umstellen. Das ist ein Einsparpotenzial
von mehr als 175.000 Euro bis zum Jahr 2015. Die Zustimmung
zu unserem
Antrag den Überweisungstermin der Personalkostenzuschüsse
für die Fraktionen auf das Monatsende zu legen, sollte
eigentlich selbstverständlich sein. |
| |
 |
 |
| |
|
Ein besonderes Lob
dafür, dass in den nächsten Jahren der gesamte Gewinn
der Stadtwerke Remscheid in die Stadtkasse fließen soll.
Eine Entscheidung, welche schon seit Jahren überfällig
ist. Jetzt sollten wir aber bitte auch bei den anderen städtischen
Beteiligungen weitermachen. Kollege Büssow wird glücklich
sein. |
| |
 |
 |
| |
|
Dass der Druckbetrieb
nicht weitgehender privatisiert wird, ist nicht nachzuvollziehen.
Hier fehlt uns eindeutig die Handschrift der FDP. |
| |
 |
 |
| |
|
W.i.R. haben schon
mehrmals deutlich gemacht, dass die in den nächsten 6 Jahren
geplanten Personaleinsparungen von nur 81 Stellen für uns
eine Farce sind. Für 2011 sind nur 3 Stellen - in Worten
drei Stellen - geplant. Wir erinnern uns nur zu gut an die
Haushaltsrede der Kämmerin, wo von rund 600 Mitarbeiter/innen
die Rede war, welche zu viel in der Verwaltung beschäftigt
sind. Wie Sie, Frau Schütte, diese nun zu beschließenden,
abgespeckten Zahlen mittragen können, ist mir ein Rätsel.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass für mich der Ausschluss
von betriebsbedingten Kündigungen in unserer Finanzsituation
ein Fehler ist.
Geradezu weltfremd ist für mich das Verhalten des Personalrates
in der letzten Ratssitzung, sowie der offene
Brief vom 07.07.2010. Unterlassen Sie es doch bitte immer
von 371 Stellen zu sprechen, die in den nächsten 10 Jahren
abgebaut werden sollen. Es sind leider nur 260 Stellen und das
ohne betriebsbedingte Kündigungen. Unterlassen Sie es doch
bitte immer wieder zu behaupten, es gäbe kein gut durchdachtes
und zukunftsweisendes Personalentwicklungskonzept und Frau Oberbürgermeisterin
Wilding würde willkürlich Stellen streichen. Frau
Wilding als altgedientes ver.di-Mitglied streitet das vehement
ab. Sie sollten die Frage doch einmal unter sich klären
und die interessierte Öffentlichkeit zeitnah informieren.
W.i.R. sehen das genauso wie Sie, aber unser Respekt vor dem
hohen Amt verbietet es uns, die Worte unserer Oberbürgermeisterin
anzuzweifeln. Ihre Ankündigung, in Zukunft keine Überstunden
mehr zu genehmigen, empfinde ich nicht als Drohung, sondern
nehme sie als Versprechen. Wir werden im nächsten Jahr
um eine entsprechende Statistik bitten.
"Es ist nicht einsehbar,
dass die innere Verwaltung durch Stellenzuwächse immer
weiter aufgebläht wird, während die Mitarbeiter
in den bürgerbezogenen Bereichen vor Arbeit nicht mehr
wissen, wo ihnen der Kopf steht", so Ihre
Aussage.
Das ist auch für uns ein Ärgernis, mit dieser Kritik
sind wir bei Ihnen. Sie als Personalrat sind am nächsten
dran, bitte informieren Sie uns, bevor Fakten geschaffen werden,
unsere Telefonnummer haben Sie.
Ich wünschte mir Vorschläge wie auch der Personalkörper
durch Verzicht, seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
leisten will. Wo sind die mit Ihrem Insiderwissen gespickten
Sparvorschläge? Selbst der Jugendrat hat einige unterbreitet.
Die sofortige Abschaffung des Oberbürgermeister-Tages
wäre ein erstes Zeichen. Sich in die Schmollecke zu stellen,
ist zu wenig. Ich bitte um Unterstützung für die
Anträge von W.i.R. und CDU zum Thema Oberbürgermeister-Tag.
Warum die Ampel das Thema ausklammert ist mir unbegreiflich.
|
| |
 |
| |
|
Befremdet nehmen
wir zur Kenntnis, dass Oberbürgermeisterin Wilding in den
letzten Wochen ausschließlich davon spricht, dass der
Service am Bürger durch die Stellenreduzierung eingeschränkt
wird. Beim Bürgeramt soll es in Zukunft wie an Supermarktkassen
zugehen. W.i.R. dachten, das wäre schon lange so. Es zeigt
sich, dass kein Personalkonzept (da sind W.i.R. mit dem Personalrat
einig) vorliegt. Da hat die CDU mit ihrer Forderung Recht, dass
dieses schnellstens nachzuholen ist. Unvorstellbar ist es für
die Zukunft der Stadt Remscheid, wenn beispielsweise unser Städteplaner
Herr Sonnenschein in seinen wohlverdienten Ruhestand geht ohne
dass ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Dann würde wirklich
die von Ihnen prognostizierte "infrastrukturelle Eiszeit"
ausbrechen. Natürlich hat weniger Personal auch Einschränkungen
zu Folge, das ist uns bewusst. Aber Flexibilität und Kreativität
sind auch gefordert, Frau Wilding, Frau Schütte. Es kann
nicht sein, dass versucht wird dem Bürger zu suggerieren,
er hätte es ja nicht anders gewollt und auf der anderen
Seite sitzt in der Bauverwaltung seit Jahren der teuerste Student
Deutschlands an einer Beschäftigungsmaßnahme. Jeder
von uns kennt weitere Beispiele. |
| |
|
Dass es auch anders
geht, zeigt das Bauordnungsamt. Während unserer Akteneinsicht
zum Thema Königsstraße haben W.i.R. eher beiläufig
erfahren, dass es die Expressbaugenehmigung nicht mehr gibt.
Personalmangel, so die Begründung. Inzwischen wurde ein
deutlich effektiveres Baugenehmigungs- verfahren getestet und
(hoffentlich) eingeführt. W.i.R. raten jedem Bauwilligen
auf seinem Antrag zu vermerken, dass sein Verfahren nach dem
sogenannten "Lüttinger Verfahren", auch Vitamin
L-Verfahren genannt, zu bearbeiten ist. Er wird staunen, welche
Geschwindigkeit und welche Hilfestellungen durch die Verwaltung
möglich sind. Wenn es besonders schnell gehen soll, wird
da schon einmal eine Genehmigung erteilt bevor alle nötigen
Unterlagen vorliegen. Die Verwaltungen von Wermelskirchen, Hückeswagen
und Radevormwald sehen da einfach nur noch alt aus. |
| |
 |
 |
| |
|
Pacht- und Mietverträge
sind auf Laufzeit und Pacht- bzw. Mietzinserhöhungen zu
kontrollieren. W.i.R. bitten um Unterstützung unseres Antrags
|
| |
 |
 |
| |
|
W.i.R. sind enttäuscht,
dass die Ampel nicht willens ist, die globalen Minderausgaben
in Höhe von 7,4 Mio. € weitreichender zu konkretisieren.
So eine nebulöse Aussage sollte sich einmal statt Herr
Mast-Weisz Herr Dr. Henkelmann leisten. Sie, meine Damen und
Herren von der Ampel, würden Amok laufen. |
| |
 |
 |
| |
|
Der Vorschlag der
Ampel einer 5 %igen Kürzung bei den freien Trägern
ist richtig, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Für uns
ein Versuch, meine Damen und Herren von der Ampel, ein wenig
den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Der
Aufruf der freien Träger: "Wir rufen die Remscheider
Kommunalpolitikerinnen und -politiker dazu auf, einmütig
diesen Maßnahmenkatalog zu beschließen" macht
zumindest uns misstrauisch. Mutig und konsequent dagegen der
Antrag der CDU bei den von der Verwaltung im Januar vorgeschlagenen
20% Kürzung zu bleiben. Die "Gutmenschen" werden
aufschreien. Zum Vergleich: Die Musik- und Kunstschule soll
60% einsparen. |
| |
 |
 |
| |
|
Den Antrag der Ampel,
den Prüfantrag zur Reduzierung des Zuschusses an das Tierheim
mit einer Zielvorgabe von 50.000 € zu hinterlegen, ist
eine Luftnummer. Nicht nur, dass von der Verwaltung das erste
Halbjahr 2010 nicht zu Klärung der Fakten genutzt wurde,
schlimmer noch, der Vertrag wurde ohne jegliche Vorgespräche
gekündigt. Der von Frau Schütte in den Raum gestellte
Vorschlag statt einer Pauschale eine fallbezogene Bezahlung
für die vom Tierheim für die Stadt Remscheid erbrachten
Pflichtleistung (Fundtiere etc.) festzulegen, kann der Tierschutzverein
mit Gelassenheit abwarten. Jeder, der sich den Finanzbericht
des Tierschutzvereins ansieht, wird leicht erkennen, dass in
Zukunft der Zuschuss an das Tierheim mit der Umsetzung dieses
Vorschlages deutlich steigen wird. Unverständlich für
uns, dass dieses Frau Schütte und die Ampel offensichtlich
nicht gemacht haben. W.i.R. begrüßen ausdrücklich,
wenn Leistung bezahlt wird, werden jedoch die Ergebnisse der
Verhandlungen sehr genau analysieren. |
| |
|
Wir Menschen sind für die Kreatur verantwortlich. Es
geht nicht pro Jahr 0,7 Mio. €uro Hundesteuer zu kassieren
(und es sollen 70.000 € mehr werden), sich aber vor seinen
Pflichten zu drücken.
Lesen Sie dazu die Zahlen
des Tierschutzvereins
|
| |
 |
 |
| |
|
Es überrascht
uns, dass die Ampel aus dem Prüfauftrag "Schließung
des Bürgerbüros Lüttringhausen" einen sofortigen
Umsetzungsauftrag machen will. Die Gegner der Schließung
- namentlich der Heimatbund - haben im Vorfeld erklärt,
dass eine Schließung bei der Vorlage von nachprüfbaren
Einsparungspotenzialen von ihnen mitgetragen wird. Was veranlasst
Sie, meine Damen und Herren der SPD, der FDP und der Grünen,
diese Fakten nicht vorher auf den Tisch zu legen? Seit wann
vertrauen Sie der Verwaltung blind? Warum stoßen Sie,
meine Damen und Herren der Ampel, die Lüttringhauser und
Lenneper Bürgerinnen und Bürger ohne Not so vor den
Kopf? Zu dieser Vorgehensweise ohne belastbare Zahlen sagen
wir "Nein". Des Weiteren bitten W.i.R. Sie, unseren
Vorschlag zur Kompensation möglicher Einsparungen,
die Bezirksvertretungen Lüttringhausen und Lennep zusammenzulegen,
zu unterstützen. |
| |
 |
 |
| |
|
Im Zusammenhang
mit dem Westdeutschen Tournee Theater (WTT) haben wir nachgefragt,
warum beim WTT 20% gekürzt werden und beim Teo Otto Theater
nichts? Die Antwort: Teo Otto Theater ist eine städtische
Einrichtung, WTT eine freiwillige Leistung. Folgende Nachfrage
erspare ich mir, liebe Verwaltung, liebe Ampel, die Musik- und
Kunstschule ist doch auch eine städtische Einrichtung,
warum gibt es da eine Kürzung von 60%? |
| |
|
In der Presse (Bergische Morgenpost) stand vor einigen Tagen:
"Nachdem die Vertragsgestaltung für das Personal
zu einigen Irritationen geführt hat, sei es schwierig
für die Politik, hinter der Musik- und Kunstschule zu
stehen". Für die W.i.R.-Fraktion sage ich hier klar
und deutlich: W.i.R. stehen zur Musik- und Kunstschule ohne
Wenn und Aber. Natürlich muss aufgeklärt werden.
Natürlich müssen Konsequenzen gezogen werden, ggf
auch persönliche. Aber die Schülerinnen können
doch nun wirklich nichts dafür. Kritisch ist zu vermerken,
dass als es vor Jahren beim Teo Otto Theater drunter und drüber
ging, ein Vollzeitcontroller im Kulturbereich eingesetzt wurde.
Kosten gut 50.000 € pro Jahr. Über den Tellerrand
hat dieser offensichtlich nie schauen müssen. Oder, ist
dies ein Führungsproblem Herr Dr. Henkelmann? W.i.R.
sagen aber auch, dass es politisches Kalkül ist, dieses
Thema einige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung an die
Öffentlichkeit zu zerren, obwohl die Verantwortlichen
seit Anfang des Jahres davon wussten.
Ihnen, Frau Wilding, sage ich klar und deutlich: Unterlassen
Sie es in Zukunft so ganz beiläufig in nichtöffentlichen
Sitzungen darauf hinzuweisen, dass es bei der Musik- und Kunstschule
ein kleines Problem gibt, um später die Dreistigkeit
zu haben, zu behaupten, die Politik habe alles gewusst. So
ist es beim Kassen- und Steueramt und jüngst bei der
Musik- und Kunstschule geschehen. Ich habe im Rechnungsprüfungsausschuss
nachgefragt, wie groß bitte das Problem bei der Musik-
und Kunstschule sei. Die Antwort war, dass es Abrechnungsprobleme
bei den Honorarkräften gäbe, mehr nicht. Inzwischen
hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Frau Wilding:
Ich werde nicht mehr auf Sie hereinfallen, in Zukunft geht
alles sofort an die Öffentlichkeit.
Zurück zur Musik- und Kunstschule. Für uns ist
die Erhaltung der Musik- und Kunstschule deutlich wichtiger
als die Erhaltung der Bergischen Symphoniker, der Galerie
oder des Teo Otto Theaters. Deren Besucher haben leichter
die Möglichkeit andere Angebote zu nutzen. Die Remscheider
Jugendlichen haben diese Möglichkeit nicht. Hat sich
die Musik- und Kunstschule doch über Jahrzehnte zu einem
Treffpunkt künstlerisch und musisch interessierter Kinder
und Jugendlicher entwickelt. Für uns hat dies mindestens
den gleichen Stellenwert wie Angebote in den Jugendeinrichtungen
wie Die Welle, Kraftstation, etc wenn nicht sogar mit einem
Mehrwert: Es wird der Besuchernachwuchs für die Bergischen
Symphoniker und das Teo Otto Theater sensibilisiert. Wie teilnahmslos
und kalt die Kulturszene auf die Probleme der Musik- und Kunstschule
reagiert oder besser gesagt nicht reagiert, nimmt mir schon
den Atem. Da verweigern die Orchesterfreunde ohne rot zu werden
eine Kooperationsuntersuchung mit Wuppertal. Um es noch einmal
deutlich zu machen, jede
Eintrittskarte subventioniert der Remscheider Bürger
bei den Bergischen Symphonikern mit 110 €uro und beim
Teo Otto Theater mit 90 € (siehe
Artikel:Was kann sich Remscheid noch Leisten).
|
| |
|
Um 60%, in Worten
sechzig Prozent, sollen die städtischen Zuschüsse
für die Musik- und Kunstschule gekürzt werden. In
keinem anderen Bereich ist die prozentuale Einsparquote so hoch
wie bei der Musik- und Kunstschule. Wie kommt diese Zahl zustande?
Hat da jemand geknobelt oder ist es die Aufgabenstellung, die
Musik- und Kunstschule platt zu machen. Dann soll man es aber
bitte ehrlich sagen. Remscheid liegt mit einem Zuschussbedarf
von 5,74 € pro Einwohner im Städtevergleich im mittleren
Bereich. Mit der geforderten Kürzung um 60% würde
die Musik- und Kunstschule im NRW Vergleich eindeutig in die
Spitzenposition aufrücken. Ein ambitioniertes Ziel. Ich
frage: Warum fordert die Verwaltung und die Ampel dieses Ziel
nur bei der MKS? Warum nicht auch beim Personal, im Sozialbereich
oder bei anderen städtischen Strukturen? |
 |
|
Mit einiger Verzögerungen
haben W.i.R. inzwischen etwas detailliertere
Zahlen zur Musik- und Kunstschule erhalten. Bei Gesamtaufwendungen
von rund 1,2 Mio. € sind Personalkosten mit rund 0,9 Mio.
€ der Hauptposten. Es sollen 0,4 Mio. € pauschal eingespart
werden. Ziemlich unrealistisch. Daher meine Vermutung die Musik-
und Kunstschule soll in Wirklichkeit platt gemacht werden. Doch
versuchen wir einmal grob zu rechnen. Seit längerer Zeit
sind drei Teilzeitstellen (je 15 Std.) unbesetzt = 60.000 €.
Nehmen wir einmal an, die eingangs angesprochenen "Ungereimtheiten"
machen 10% der Personalkosten aus = 90.000 €. Fragen wir
einmal nach, ob wirklich 2 Verwaltungsmitarbeiter (je 25 Std.)
nötig sind? Geholfen haben sie ja offensichtlich nicht
die "Ungereimtheiten" zu verhindern = 25.000 €.
Gebührenerhöhung sind inzwischen beschlossen = 45.000
€. Mehr Honorarkräfte statt festangestellte Mitarbeiter
gemäß des Vorschlages des GPA = 65.000 €. Summa
summarum eine Gesamteinsparung in Höhe von 275.000 €.
Sicher sehr optimistisch von mir gerechnet. Bleibt aber noch
ein stattlicher Rest, welcher einzusparen ist. Unser Vorschlag:
Bürgerengagement in Form eines Trägervereines und
somit eine Privatisierung der Musik- und Kunstschule bei einem
fest zu vereinbarenden städtischen Zuschuss. Wichtig dabei:
Die Politik soll sich heraushalten.
Link zur MKS: http://www.musikundkunstschule-remscheid.de
|
| |
 |
 |
| |
|
Dass die Grünen
mit dem Antrag
einer Kürzung des Zuschusses für den Förderverein
Umweltbildung und die Naturschule Grund statt 20 % nur noch
5 % zu kürzen, so ganz beiläufig ihre "Herzensangelegenheit"
aus dem Focus nimmt, ist aus Grünen-Sicht ja nachzuvollziehen.
Für uns eine einseitige Klientelpolitik. Haben Sie, Frau
Schlieper, übersehen, dass Sie heute den Beschluss fassen
wollen beim Westdeutschen Tournee Theater um 20% und bei der
Musik- und Kunstschule um 60% zu kürzen? |
| |
|
|
 |
| |
|
Der Beteiligungsbericht
der Stadt Remscheid für das Geschäftsjahr 2008 liegt
vor. Zum
Bericht.
Theaterfusion
Gutachter rät Essen zu Theater- Fusion.
Alternative zum Sozialtarif
Arme sollen sparen- Rund 90 Euro mehr pro Jahr für sozial
schwache Familien - das ist nicht etwa eine Forderung der
Linken, sondern Realität für rund 26.000 einkommensschwache
Haushalte, die am Projekt "Stromspar-Check"…
weiter
Kommunen könnten durch Beitreibung ihrer Außenstände
Milliarden erzielen
Die Lage der Haushalte in den Kommunen ist nicht nur in Folge
der Finanzkrise aufs äußerste gespannt. Viele Kommunen
können kaum noch ihre Grundaufgaben erfüllen. Einen
Hoffnungsschimmer für manchen...
mehr
Laternenmasten verbessern die Finanzsituation in Städten
Stadtverwaltungen und Stadtwerksbetriebe können ihre
Kassen auffüllen, indem sie ihre Laternenmasten zu Werbezwecken
vermieten. Die Einnahmen für nur ein Schild decken dabei
bereits die Energiekosten für bis... mehr
Mülheim: Laptops für Ratsmitglieder
Bereits in den vergangenen Jahren hat die Verwaltung ein passwortgeschütztes
Ratsinformationssystem (Allris) entwickelt, das von den Ratsmitgliedern...
mehr
|
|
|
